S‑Bahn-Ausbau nach Neuhaus/Pegnitz und Simmelsdorf nicht länger vertrödeln
Pressemitteilung vom 1. Dezember 2020
Für den Ausbau des S‑Bahn-Netzes Nürnberg nach Neuhaus/Pegnitz sowie Simmelsdorf-Hüttenbach liegt noch immer keine Vorplanung vor. Bis zum heutigen Tage wurde noch nicht mal eine Planungsvereinbarung abgeschlossen. Dies hat die Nürnberger Landtagsabgeordneten Tessa Ganserer letzte Woche auf ihre Landtagsanfrage erfahren. Darin teilte die Staatsregierung mit, sie dränge „die Deutsche Bahn seit längerem für die Ausweitung der S‑Bahn-Infrastruktur auf dem Sektor Nordost eine zeichnungsreife Planungsvereinbarung vorzulegen.“ „Vornehm formuliert ist diese Aussage das Eingeständnis der eigenen Untätigkeit“, kommentiert Ganserer.
Denn bereits am 29. Januar 2018 teilte die Staatsregierung dem Landtag auf den Beschluss vom 29. März 2017 mit: „Die Staatsregierung hat entschieden, dass die Vorplanung für den S‑Bahn-Ausbau im Korridor Nordost so schnell wie möglich erfolgen soll.“ In diesem Bericht heißt es weiter: „Es wurde vereinbart, dass die S‑Bahn-Planung in die bereits angelaufene Vorplanung für das Bedarfsplanprojekt integriert werden soll, ohne dass dies bei letzterer Verzögerungen verursacht.“
„Es ist höchste Eisenbahn für neue und moderne Angebote. Wer eine schnelle S‑Bahn in der östlichen Metropolregion Nürnberg will, der sollte nicht im Schneckentempo daran arbeiten.“ , so der Laufer Kommunalpolitiker Benedikt Bisping. Seit vielen Jahren wartet die Öffentlichkeit mit größter Geduld auf mehr Züge und attraktive Haltestationen. Es sind wertvolle Jahre der Planung und Abstimmung verbummelt worden. Längst hätten auch schon konkrete Maßnahmen entlang der Trasse gestartet werden können, wie beispielsweise die Barrierefreiheit. Jeder Tag ohne eine moderne S‑Bahn-Planung sind verlorene Zeiten und bremsen die allseits geforderten neuen Mobilitätsangebote sowie Klimaschutzprojekte aus statt sie zu fördern.
„Um den dringend erforderlichen Ausbau der klimafreundlichen Schieneninfrastruktur auf das Gleis zu setzen, muss das Schwarze-Peter-Spiel der Staatsregierung mit der Deutschen Bahn und dem Bundesverkehrsministerium endlich beendet werden.“, so Ganserer.
Unterstützung erfährt sie dabei von ihrem Parteikollegen und Bundestagsabgeordneten Stefan Schmidt aus der Oberpfalz. Dieser will nun das Bundesverkehrsministerium in die Pflicht nehmen.
In seiner Anfrage an die Bundesregierung als Vertreterin der Eigentümer der Deutschen Bahn fordert Schmidt eine klare Antwort, wann die Planungsvereinbarung für den Ausbau der S‑Bahn-Infrastruktur im Korridor Nordost vorgelegt wird.
Anfrage zum Plenum von Tessa Ganserer MdL vom 24.11.2020
Schriftliche Frage von Stefan Schmidt MdB vom 27.11.2020
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