Zustimmung des Landtags zu einer Anhörung zum Bayerischen Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern (BayGIG)
Der Bayerische Landtag hat dem Antrag der GRÜNEN in seiner Sitzung am 23. Oktober 2019 zugestimmt, eine Expertinnen-und Expertenanhörung im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes zum Bayerischen Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern (BayGIG) auf Basis der Ergebnisse des Sechsten Gleichstellungsberichts durchzuführen. Tessa Ganserer, MdL, Initiatiorin für diesen Antrag, freut sich über den grünen Erfolg.
Aktuell wird der 6. Gleichstellungsbericht erarbeitet und voraussichtlich nach der Sommerpause 2020 im Ausschuss vorgestellt werden. Daher sollte die Exertenanhörung auch zu diesem Zeitpunkt durchgeführt werden.
Tessa Ganserer: “Das vor 23 Jahren in Kraft getretene Gleichstellungsgesetz habe viel Positives bewirkt. Jedoch habe es im fünfjährigen Turnus zu gebenden Gleichstellungsbericht aber auch immer wieder Anlass zu Kritik gegeben. In der letzten Legislaturperiode habe es verschiedene Initiativen zur Änderung oder Weiterentwicklung des Gleichstellungsgesetzes gegeben. Ziel der Anhörung sei, von Expert*innen zu hören, in welchen Bereichen des Gleichstellungsgesetzes auf Verbesserungsbedarf bestehe. Möglicherweise könne aus dieser Anhörung auch die Erkenntnis gewonnen werden, wie der Gesetzesvollzug verbessert werden könne, ohne gleich das Gesetz ändern zu müssen.”
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