Tessa Ganserer beklagt intransparente Planungen zur Aufnahme der
Kostenerstattung für PrEP in die Bayerische Beihilfeverordnung.
In der kleinen Anfrage (Anfrage zum Plenum) wollte Tessa Ganserer wissen, ob Bayern dem Land
Berlin folgen wird. Dort hatte der Senat angekündigt, dass die Kostenerstattung der
Präexpositionsprophylaxe, kurz PrEP, in die Landesbeihilfeverordnung übernommen werde. In der knappen Antwort (AzP AW PrEP Ganserer) verwies das Staatsministerium für Finanzen und Heimat auf die Zuständigkeit der Länder in einem föderalen Staat, und dass möglicherweise in einem Entwurf einer
Verordnungsänderung darüber nachgedacht werden könne über eine Erstattung zu entscheiden.
Ohne über die Meinung Bayerns Auskunft zu geben, verweist die Antwort auf die Teilnahme des
Freistaats an einer bundesweiten Umfrage zum Thema.
Die Antwort auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Tessa Ganserer bewertet die queerpolitische
Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion als inhaltsleer: „Solche Wischiwaschi-Aussagen schützen
keinen Menschen vor HIV.“
Entweder die Staatsregierung möchte effektiv gegen HIV-Neuinfektionen vorgehen oder eben nicht.
Doch offensichtlich tut sich die bayerische CSU-Regierung schwer, sich aus der Ideologie der 80er
Jahre zu befreien und einem konstruktiven Umgang mit der Krankheit zu finden.
„Um Menschen effektiv vor HIV zu schützen, müsse die Kostenerstattung der
Präexpositionsprophylaxe auch bei Staatsbediensteten von der Beihilfe übernommen werden“, so
Ganserer.
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